1. Geltungsbereich und Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für die Nutzung der HeyOrder-App („HeyOrder-App“) regeln die Nutzung der Applikation basierend auf den Betriebssystemen iOS und Android unter der Marke HeyOrder. Mittels der HeyOrder-App können Nutzer der HeyOrder-App („Nutzer“) bei teilnehmenden Betreibern von Restaurants, Bars, Cafés und sonstigen Speiselokalen („Restaurant(s)“) Speisen und Getränke bestellen und für die bestellten Speisen und Getränke bezahlen.

(2) Betreiber der HeyOrder-App ist die HeyOrder Germany GmbH, Hamburger Allee 2-4, 30161 Hannover, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter der Registernummer HRB 223825 („HeyOrder GmbH“).

(3) Bei der Bezahlung mit der HeyOrder-App handelt es sich nicht um einen Zahlungsdienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(4) HeyOrder kann den Nutzern jederzeit eine Änderung der AGB vorschlagen. Änderungen der AGB werden Nutzern spätestens 14 Kalendertage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Änderungen der AGB werden mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer wirksam.

(5) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn die HeyOrder GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat.

(6) Der Kundenservice ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: info@heyorder.com

2. Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos

(1) Die Nutzung der HeyOrder-App setzt eine Registrierung des jeweiligen Nutzers voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos („Nutzerkonto“) unter Zustimmung dieser AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung der HeyOrder GmbH. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben und eventuell angeforderte Dokumente sind vollständig hochzuladen bzw. an die HeyOrder GmbH zu senden. Nach Angabe der angefragten Daten, des Hochladens von angefragten Dokumenten, Bestimmung eines Passworts oder sonstiger Sicherheitsmerkmale für den Zugang zum Nutzerkonto und anschließendem Anklicken der Schaltfläche „Registrieren“ kommt zwischen der HeyOrder GmbH und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der HeyOrder-App zustande („Nutzungsvertrag“). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Vor Abschluss der Registrierung können Nutzer auf einer Übersichtsseite ihre Angaben prüfen und gegebenenfalls korrigieren.

(2) Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer ein von der HeyOrder GmbH zugelassenes Zahlungsmittel hinterlegen. Auf diesem Zahlungsmittel werden Kaufpreise, die der Nutzer dem Restaurant nach einer verbindlichen Bestellung schuldet, vorgemerkt (siehe Absatz (3) in Ziffer 4) und nach einer Autorisierung der Kaufpreise und etwaiger Trinkgelder belastet (siehe Absätze (5),(6) und (7) in Ziffer 4).

(3) Jeder Nutzer darf lediglich ein Nutzerkonto erstellen.

3. Nutzung des Nutzerkontos und der HeyOrder-App

(1) Nutzer dürfen ihr Nutzerkonto und die HeyOrder-App nur auf eigene Rechnung nutzen. Nutzer dürfen ihr Nutzerkonto und die HeyOrder-App nicht für eine andere Person nutzen.

(2) Nutzer müssen ihr Passwort und sonstigen vereinbarten Sicherheitsmerkmale für den Zugang zum Nutzerkonto geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, die HeyOrder GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten genutzt wurde.

(3) Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so sind Nutzer verpflichtet, die Angaben in ihrem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

(5) Die Hey Order GmbH kann die Nutzung einzelner Funktionen der HeyOrder-App und des Nutzerkontos an bestimmte Voraussetzungen knüpfen.

(6) Für die Nutzung der HeyOrder-App ist ein Internetzugang erforderlich. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Internetzugang zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

4. Bestellung und Bezahlung von zubereiteten Speisen und Getränken

(1) Nutzer können über die HeyOrder-App zubereitete Speisen und Getränke zum Verzehr im Lokal der Restaurants bestellen oder zur Abholung und Mitnahme vorbestellen. Hierzu loggt sich der Nutzer in sein Nutzerkonto ein, wählt ein Restaurant sowie von diesem Restaurant angebotene Speisen und Getränke aus und legt die ausgewählten Speisen und Getränke in den Warenkorb, indem er die Schaltfläche „In den Warenkorb“ anklickt. Anschließend wählt der Nutzer eines der im Nutzerkonto hinterlegten Zahlungsmittel aus. Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Speisen und Getränke gegenüber dem Restaurant ab („Bestellung“) und autorisiert die Bezahlung des Kaufpreises nach Maßgabe von Absatz (5) dieser Ziffer 4.

(2) Nach erstmaliger Bestellung im Lokal kann der Nutzer mit Anklicken der Schaltfläche „Nachbestellen“ gemäß des in Absatz (1) dieser Ziffer 4 beschriebenen Verfahrens weitere Speisen und Getränke nachbestellen („Nachbestellung“).

(3) Der durch die Bestellung oder Nachbestellung geschuldete Kaufpreis des Nutzers gegen das Restaurant wird auf dem im Nutzerkonto des Nutzers hinterlegten Zahlungsmittel vorgemerkt, sogenanntes Charging, d.h. der entsprechende Betrag wird auf dem Zahlungsmittel, z. B. einer Kreditkarte, vermerkt aber dem Zahlungsmittel noch nicht final belastet („Charging“). Die Belastung erfolgt erst nachdem die Zahlung des Nutzers mittels des Zahlungsmittels ausgeführt worden ist.

(4) Dem Nutzer wir die Bestellung gegenüber dem Restaurant in der HeyOrder-App bestätigt, sofern der vom Nutzer gegenüber dem Restaurant geschuldete Kaufpreis erfolgreich auf dem Zahlungsmittel des Nutzers im Wege des Charging im Sinne von Absatz (3) dieser Ziffer 4 vorgemerkt worden ist. Die Bestätigung der Bestellung oder Nachbestellung wird dem Nutzer in der HeyOrder-App angezeigt. Mit Bestätigung der Bestellung oder Nachbestellung über die HeyOrder-App nimmt das Restaurant das Angebot des Nutzers zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen nach Maßgabe von Absatz (1) dieser Ziffer 4 an, wodurch ein Vertrag über den Erwerb von Speisen und Getränke zwischen dem Nutzer und dem Restaurant zustande kommt („Kaufvertrag“). Anschließend werden die bestellten Speisen und Getränke an den Platz des Nutzers im Lokal serviert bzw. zur Abholung durch den Nutzer im Lokal des Restaurants bereitgestellt.

(5) Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ autorisiert der Nutzer die Zahlung des Kaufpreises für die bestellten Speisen und Getränke („Kaufpreis“) durch die HeyOrder GmbH an das jeweilige Restaurant und weist HeyOrder zugleich an, die Zahlung des Kaufpreises an das jeweilige Restaurant auszuführen („Autorisierung“). Die Autorisierung steht unter der Bedingung, dass eine der nachfolgenden Voraussetzungen vorliegt:

a) Der Nutzer klickt auf die Schaltfläche „Besuch beenden “; oder

b) der Nutzer verlässt das Lokal des Restaurants; oder

c) der Nutzer unternimmt innerhalb von 120 Minuten keine Aktion in der HeyOrder-App, z. B. eine Nachbestellung.

(6) Im Falle einer Vorbestellung der Speisen und Getränke zur Abholung im Lokal des Restaurants erfolgt die Autorisierung der Zahlung des Kaufpreises durch den Nutzer in Abweichung von Absatz (5) dieser Ziffer 4 mit dem Betätigen der Schaltfläche „Jetzt bestellen“ ohne dass eine der in Absatz (5) dieser Ziffer 4 genannten Voraussetzungen vorliegen muss.

(7) Zusätzlich zur Autorisierung der Bezahlung des Kaufpreises nach Maßgabe von Absatz (5) oder Absatz (6) dieser Ziffer 4 kann der Nutzer dem Servicepersonal (Bedienung, Küchenpersonal, etc.) des Restaurants ein von ihm der Höhe nach zu bestimmendes Trinkgeld („Trinkgeld“) gewähren. Der Nutzer autorisiert durch die Betätigung der Schaltfläche „Trinkgeld bezahlen“ die Zahlung des Trinkgeldes und weist die HeyOrder GmbH dadurch an, den entsprechenden Betrag an das Restaurant auszuzahlen („Trinkgeldautorisierung“). Die Trinkgeldautorisierung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das hinterlegte Zahlungsmittel des Nutzers über einen ausreichenden Verfügungsrahmen verfügt.

(8) Die HeyOrder GmbH übermittelt dem Nutzer über die HeyOrder-App eine digitale Rechnung über die von ihm autorisierten und bezahlten Kaufpreise und etwaige Trinkgelder.

5. Entgelte

Die Nutzung der HeyOrder-App inklusive der Bezahlung mit der HeyOrder-App ist für den Nutzer kostenfrei.

6. Nachrichtenfunktion

(1) Über die Nachrichtenfunktion der HeyOrder-App kann der Nutzer mit dem Restaurant, bei dem er eine Bestellung aufgegeben hat, kommunizieren und sich über den Stand seiner Bestellung informieren.

(2) Die Nutzer sind gehalten, bei der Nutzung der Nachrichtenfunktion sachlich und respektvoll zu kommunizieren, objektiv zu bewerten und zu kommentieren. Es ist u.a. untersagt,

a) Beleidigungen zu äußern,

b) die Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) zu verletzen,

c) rassistische, sexistische, homophobe, transphobe oder sonstige diskriminierende Aussagen oder Nachrichten zu tätigen,

d) sonstige gesetzlich verbotene Inhalte zu veröffentlichen und

e) Inhalte zu veröffentlichen, die aus Software-Viren bestehen oder solche enthalten.

7. Maßnahmen gegen Nutzer

(1) Die HeyOrder GmbH kann die folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, die Ziffer 6 Absatz 2 der AGB oder sonstige vertragliche Bestimmungen verstößt:

a) Verwarnung des jeweiligen Nutzers;

b) Löschung der gegenständlichen Nachricht;

c) Einschränkung der Nutzung der HeyOrder-App (insbesondere die Nachrichtenfunktion);

d) vorübergehende Sperrung des Nutzers;

e) und endgültige Sperrung des Nutzers (außerordentliche Kündigung dieses Nutzungsvertrag).

(2) Bei der Entscheidung, ob bzw. welche Maßnahme zu ergreifen ist, werden die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Die HeyOrder GmbH wird auch diese Stellungnahme in seine Entscheidung einbeziehen.

(3) Im Falle einer endgültigen Sperrung des Nutzers, ist eine Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos ausgeschlossen.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) HeyOrder kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die HeyOrder GmbH berechtigt ist, den Nutzer endgültig zu sperren.

(4) Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag außerordentlich gekündigt wurde, darf der betroffene Nutzer sich nicht erneut für die Nutzung der HeyOrder-App registrieren. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der über die HeyOrder-App zustande gekommenen Bestellungen.

9. Technische Verfügbarkeit der HeyOrder-App

(1) HeyOrder stellt die HeyOrder-App im Durchschnitt 97,5% bezogen auf ein Kalenderjahr zur Verfügung. Ausfallzeiten, die Nutzer betreffen, wird die HeyOrder GmbH den Nutzern mitteilen.

(2) Um die Qualität und Weiterentwicklung der HeyOrder-App gewährleisten zu können, ist die HeyOrder GmbH berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. Wartungsarbeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit der HeyOrder-App nicht berücksichtigt. Soweit dies möglich ist, wird die HeyOrder GmbH die Wartungsarbeiten zu Zeiten mit geringer Auslastung der HeyOrder App durchführen. Wartungsarbeiten werden den Nutzern mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

(3) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit der HeyOrder-App bleiben auch Zeiten unberücksichtigt, in denen die HeyOrder App aufgrund dringender Anpassungen oder Aktualisierungen der für die HeyOrder-App genutzten IT-Infrastruktur zur Behebung von Sicherheitslücken, akut instabiler Software/Hardware oder bei Gefahr im Verzug, wie z.B. bei laufenden Angriffen, nicht verfügbar ist. In solchen Fällen kann die HeyOrder GmbH auch außerplanmäßige und unangekündigte Wartungsarbeiten vornehmen. Die HeyOrder GmbH wird sich jedoch bemühen, die Nutzer unverzüglich zu benachrichtigen und über den Stand der Wartungsarbeiten zu informieren.

(4) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Zeiten, in denen die HeyOrder-App aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der HeyOrder GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter (die nicht Erfüllungsgehilfen sind), Ursachen im Einflussbereich der Nutzer (z.B. Hardwarefehler), usw.) nicht berücksichtigt.

(5) Ziffer 10 der AGB (Haftung) bleibt von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer unberührt.

10. Haftung

(1) Die HeyOrder GmbH haftet den Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet die HeyOrder GmbH – soweit in Absatz 3 dieser Ziffer nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von HeyOrder vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 dieser Ziffer ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

11. Freistellung

Der Nutzer stellt die HeyOrder GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber HeyOrder wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Nutzerkontos und der HeyOrder-App geltend machen, sofern der Nutzer die unsachgemäße, vertragswidrige oder rechtswidrige Nutzung zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der HeyOrder GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, die HeyOrder GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

13. Widerrufsbelehrung

Wenn der Nutzer Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerliches Gesetzbuchs („BGB“) ist (also eine natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht dem Nutzer nach Maßgabe der folgenden Regelungen ein Widerrufsrecht bezüglich des Nutzungsvertrags zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

14. Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzer kann die aktuelle Version dieser AGB über die HeyOrder Website herunterladen und speichern und auch in der HeyOrder-App jederzeit einsehen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere verbraucherschützende Vorschriften) entgegenstehen. Verbraucher können sich jederzeit auf günstigere Regelungen ihres Heimatrechts berufen.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

(4) Wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden der AGB für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von der HeyOrder GmbH.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die unwirksame, ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitestmöglich dem Geist und wirtschaftlichen Zweck der AGB sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

(6) Unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr ist die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission erreichbar. Die HeyOrder GmbH ist weder zur Teilnahme verpflichtet noch bereit.

Version 1.0 Stand: 06.10.2022